AGB Messe

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Vertragsgegenstand, Allgemeines und Geltungsbereich
   • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die entgeltliche Durchführung von Messe- und Projektdienstleistungen am jeweiligen Veranstaltungsort und die ggfs. zu besorgenden nationalen und internationalen grenzüberschreitenden Transportleistungen sowie eventuell gesondert vereinbarte Nebenleistungen zwischen den Parteien (im Folgenden „Messeleistungen“ genannt)

NEEB – Fair Logistics GmbH

Gesine Uhlenhaut
Hölker Feld 15
42279 Wuppertal

Tel.: +49 (0) 202 – 266 33-28
E-Mail: messe@neeb-fairs.com 
Internet: http://neeb-fairs.com
USt.-IdNr.: DE332451534
Geschäftsführer/in: Gustav A. Neeb, Riccardo Quintiero, Gesine Uhlenhaut
Registergericht: Amtsgericht Wuppertal
Registernummer: HRB 30914

Sitz der Gesellschaft: Wuppertal

(im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) und einem Unternehmer (im Folgenden „Auftraggeber“, gemeinschaftlich mit dem Auftragnehmer auch „Parteien“ genannt).

• Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
• Die AGB des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) und/oder Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) gelten nicht. Verwendet der Auftraggeber entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat.
• Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB gegenüber Auftraggebern in der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Auftraggebers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Auftragnehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
• Ergänzend zu diesen Geschäftsbeziehungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Vorschriften gehen diesen Geschäftsbedingungen ggfs. vor. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) bei grenzüberschreitenden Beförderungen. Bei Regelungslücken in der CMR sowie außerhalb des Anwendungsbereichs der CMR gilt deutsches Recht.

2. Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers
   • Im Rahmen der Beauftragung erbringt der Auftragnehmer als Spediteur im Sinne von § 453 HGB nach den Weisungen des Auftraggebers sowie in Abstimmung mit diesem u.a. folgende Leistungen:
     • Die Messeleistungen des Auftragnehmers dienen zur Unterstützung eines reibungslosen Veranstaltungsauftritts des Auftraggebers. Diese beinhalten u.a die Entladung und Verbringung des Messe- und Veranstaltungsgutes des Auftraggebers (im Folgenden „Veranstaltungsgut“ genannt) am Veranstaltungsstand, die (Zwischen-)Lagerung von Leer- und Vollgut sowie dessen gesamte Rückabwicklung.

• Der Auftragnehmer befördert ggfs. zunächst das Veranstaltungsgut (Exponate, Materialien, usw.) vor Veranstaltungsbeginn zum Veranstaltungsort und entlädt es ggfs. mithilfe eines Staplers oder Krans am vereinbarten gekennzeichneten Veranstaltungstand. Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, ist der Auftragnehmer nicht für das ordnungsgemäße Ver- und Entpacken des Veranstaltungsgutes und den Auf- und Abbau des Veranstaltungsstandes verpflichtet. Nach dem Aufbau des Veranstaltungsstandes ist der Auftragnehmer auf Weisung des Auftraggebers verpflichtet, Leergut (Verpackungs- und Ladehilfsmittel wie Verpackungen, Kartons, Kisten, Boxen, usw.) und Vollgut (nicht vollständig leere Ladehilfsmittel und Behältnisse sowie Werkzeuge, Restausstellungs- oder standbaumaterialien, Leitern, Hubwagen, usw.) zwischenzeitlich einzulagern. Das Leer- bzw. Vollgut ist dem Auftragnehmer transportgerecht aufbereitet zur Abholung bereit zu stellen. Nach Beendigung der Veranstaltung wird das Leer- und Vollgut schnellstmöglich nach und nach zum Veranstaltungsstand zurückgebracht.
• Befindet sich Leer- oder Vollgut nach Beendigung der offiziellen Auf- und Abbauzeiten noch am Veranstaltungsort, kann es auf Weisung des Veranstalters vom Auftragnehmer abtransportiert und eingelagert werden. Eine Beauftragung des Auftraggebers bedarf es hierfür nicht. Die Kosten für den Abtransport und die Lagerung trägt der Auftraggeber.
• Der Auftragnehmer unterhält eigene Fahrzeuge. Die für den Auf- und Abbau erforderliche Ausrüstung stellt der Auftraggeber bereit. Dem Auftragnehmer steht es ggfs. frei, den Transport nach den gesetzlichen Bestimmungen selbst durchzuführen (Selbsteintritt) oder dazu notwendige Ausführungsverträge mit Dritten abzuschließen.
• In der Wahl der Beförderungsmittel und etwaiger diesbezüglich abzuschließender Ausführungsverträge ist der Auftragnehmer frei.
• Die konkrete Leistungsverpflichtung, der Inhalt und Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen bestimmen sich ausschließlich aus dem Inhalt seiner Auftragsbestätigung und ggfs. getroffener schriftlicher Zusatzvereinbarungen unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Hinweise und Erläuterungen.
• Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Dritten gegenüber als Vertreter des Auftraggebers aufzutreten, insbesondere Verhandlungen zu führen oder Willenserklärungen mit Wirkung für oder gegen den Auftraggeber abzugeben.
• Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Tätigkeit mit fachlicher Sorgfalt auszuführen und darauf zu achten, dass er die Interessen des Auftraggebers qualitativ, wirtschaftlich und sorgfältig wahrnimmt.
• Der Auftragnehmer hat vom Auftraggeber erworbene Dokumente sorgfältig aufzubewahren und die Kenntnisnahme ihres Inhalts durch Dritte zu unterbinden, es sei denn, dies ist zur Abwicklung des Vertrags notwendig.
• Den Weisungen des Auftraggebers ist Folge zu leisten. Der Auftraggeber ist durch den Auftragnehmer auf eine offensichtliche Unrichtigkeit und Undurchführbarkeit seiner Weisungen aufmerksam zu machen; besteht der Auftraggeber dennoch auf die Ausführung der so erteilten Weisung, trägt er hierfür die Verantwortung.
• Dem Auftraggeber steht zur Konkretisierung dieses Vertrags ein auftragsbezogenes Weisungsrecht zu. Der Auftragnehmer hat die auftragsbezogenen Weisungen zu befolgen. Die Weisungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit keiner Form. Sind Weisungen nicht ausreichend erteilt oder nicht ausführbar, darf der Auftragnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen handeln, wobei er die Interessen des Auftraggebers gem. Ziffer 9. stets zu beachten hat.

3. Vertragsschluss
   • Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber Abbildungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
   • Die Beauftragung der Leistungen durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Beauftragung nichts anderes ergibt, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsangebot des Auftraggebers innerhalb von fünf (5) Tagen nach Zugang beim Auftragnehmer anzunehmen.
   • Sofern die Auftragsbestätigung von der Beauftragung des Auftraggebers abweicht, so ist dieser verpflichtet Einwendungen gegenüber dem Auftragnehmer innerhalb von fünf (5) Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (per Post oder E-Mail) zu erklären.
   • Die Annahme kann entweder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung und ggfs. getroffener schriftlicher Zusatzvereinbarungen oder durch Aufnahme der vertragsgegenständlichen Leistung erklärt werden.
   • Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Auftraggeber.
4. Pflichten des Auftraggebers
   • Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Veranstaltungsgut beförderungssicher zu verpacken und zu kennzeichnen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das Leer- bzw. Vollgut entweder witterungsunempfindlich ist oder das Leer- bzw. Vollgut durch Folie geschützt ist und keinen Schaden durch Nässe oder Regen nehmen kann. Voll- bzw. Leergutaufkleber erhält er Auftraggeber vom Auftragnehmer. Es sind jeweils zwei (2) Aufkleber auf jedes Voll- bzw. Leergut sichtbar anzubringen.
   • Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle durch mangelhafte Verpackung und Kennzeichnung verursachten Schäden an Mitarbeitern des Auftragnehmers oder Dritten, Betriebsmaterial und anderen Gütern sowie für alle durch mangelhafte Verpackung und Kennzeichnung verursachten Kosten, es sei denn, dass der Mangel bei der Übernahme des Veranstaltungsgutes für den Frachtführer offensichtlich erkennbar war und dieser eine unverzügliche Anzeige des Mangels vorgenommen hat.
   • Der Auftraggeber hat die vertragsgemäßen Leistungen des Auftragnehmers durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere dem Auftragnehmer die dafür erforderlichen Informationen und Daten (Frachtbrief, Auskünfte, sämtliche Urkunden etc.) zur Verfügung stellen. Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen und Daten zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen und Daten berechtigt ist. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für sämtliche durch Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Informationen und Daten entstandenen Schäden, es sei denn, dass den Auftragnehmer ein (Mit-)Verschulden trifft.
   • Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer vor Übergabe des Veranstaltungsgutes in Textform (per E-Mail) über die genaue Beschaffenheit und etwaigen Besonderheiten des Veranstaltungsgutes. Dazu gehören insbesondere Angaben über Anzahl, Gewicht, Ausmaß und Art der Veranstaltungsgüter und ob es sich um Gefahrengut handelt. Im letzteren Fall ist der Auftragnehmer vom Auftraggeber zusätzlich darüber zu informieren, welche Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen sind.
   • Reklamationen jeglicher Art, die die Messeleistungen betreffen, insbesondere Beschädigungen am Veranstaltungs-, Leer- und Vollgut, sind unverzüglich dem Auftragnehmer anzuzeigen. Der Auftraggeber ist zur Erstellung eines schriftlichen Schadensprotokolls am Veranstaltungsort durch den zuständigen Messeplatzspediteur verpflichtet. Der Schaden ist mit Lichtbildern zu dokumentieren und dem Auftragnehmer zusammen mit dem Schadensprotokoll unverzüglich in Textform (per E-Mail) zuzusenden. Reklamationen ohne Schadensprotokoll des Messeplatzspediteurs werden nicht akzeptiert.
   • Fallen auf das zu transportierende Veranstaltungsgut besondere, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhergesehene Aufwendungen an, so kann der Auftragnehmer diese vom Auftraggeber ersetzt verlangen, soweit sie erforderlich waren. Der Auftragnehmer hat vor Tätigung der Aufwendungen die Weisung des Auftraggebers einzuholen, es sei denn, dies ist aufgrund der besonderen Umstände nicht möglich.
5. Verladen und Entladung
   • Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, ist der Auftraggeber gem. § 412 Abs. 1 HGB verpflichtet das Veranstaltungsgut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen. Der Auftragnehmer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen.

• Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vereinbarten Beladezeiten beim Absender und Entladezeiten bei Empfänger zu überprüfen und sicherzustellen, dass keine Verzögerungen eintreten.
• Wartet der Auftragnehmer auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder sonst ihm nicht zurechenbaren Gründen über die Lade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Standgeld).
• Der Auftraggeber haftet für etwaige Schäden, die durch die Be- und Entladevorgänge sowie für die Verspätungsschäden, die infolge verspäteter Be- und Entladung erfolgen.

6. Palettentausch

Der Auftragnehmer nimmt keinen Palettentausch vor, sofern nicht zwischen den Parteien eine individuelle Vereinbarung über einen Palettentausch geschlossen wird.

7. Standgelder
   • Standzeiten werden nach den gesetzlichen Vorschriften vergütet. Für das Beladen und das Entladen steht eine dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit (Ladezeit, Entladezeit) zur Verfügung. Für Komplettladungen eines Auftraggebers mit Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit 40t zulässigem Gesamtgewicht beträgt die Be- und Entladezeit (höchstens 1 Beladestelle, höchstens 1 Entladestelle), vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Absprachen, pauschal jeweils maximal 2 Stunden für die Beladung und maximal 2 Stunden für die Entladung. Bei Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit niedrigerem Gesamtgewicht reduzieren sich diese Zeiten. Die vorgenannten Lade- und Entladezeiten sind standgeldfrei. Die gilt nicht, wenn der Absender/Verlader oder Empfänger die Wartezeit grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat.

• Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind ersatzfähige Standzeiten mit einem Stundensatz i.H.v. Euro 75,00 zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu vergüten.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
   • Die Leistungen des Auftragnehmers werden nach Aufwand vergütet. Sofern sich aus dem Angebot des Auftragnehmers nichts anderes ergibt, versteht sich die Vergütung in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
   • Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, sind mit der Vergütung sämtliche Aufwendungen des Auftragnehmers abgegolten, die entsprechend des Angebots des Auftragnehmers mit dem Auftraggeber vereinbart wurden. Ziffer 7. (Standgeld) bleibt unberührt.
   • Der Auftragnehmer wird nach der Durchführung der Messeleistungen dem Auftraggeber eine ordnungsgemäße Rechnung stellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
   • Sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ist die vereinbarte Vergütung sofort ohne Abzug nach Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Auftragnehmers maßgebend.
   • Einwendungen gegen die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen hat der Auftraggeber innerhalb einer Frist von drei (3) Tagen nach Zugang der Rechnung in Textform (per E-Mail) bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Auftraggeber genehmigt. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
   • Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Auftragnehmer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Der Auftragnehmer hat im Falle eines Verzugs des Auftraggebers außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro.
   • Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Auftragnehmers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
   • Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Auftragnehmer erforderlich.
   • Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Auftragnehmers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so ist der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
9. Haftung
   • Hinsichtlich der von dem Auftragnehmer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
   • Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
   • Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
   • Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
10. Einfuhr und Zoll

Der Auftraggeber ist selbst verpflichtet, das Ausfuhrverfahren für alle Warensendungen, die der Auftraggeber aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft in ein Drittland befördert haben will, ordnungsgemäß abzuwickeln. Dies muss unter Beachtung der jeweils geltenden Fassung des Zollkodex, der Zollkodex-Durchführungsverordnung, des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung sowie der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS erfolgen. Davon erfasst ist insbesondere die Einhaltung des zweistufigen Verfahrensablaufs beim Ausfuhrverfahren mit der Gestellung der Waren bei der für den Auftraggeber zuständigen Ausfuhr- und Ausgangszollstelle, um für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Ausfuhrvorgänge und den Erhalt der Ausfuhrbegleitdokumente (ABD) zu sorgen. Im Falle sog. Kleinsendungen ist für die Einhaltung des einstufigen Ausfuhrverfahren direkt bei der Ausgangszollstelle Sorge zu tragen.

11. Datenschutz
    • Der Auftragnehmer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Auftraggebers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers beachtet der Auftragnehmer die gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist.

• Der Auftraggeber erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
• Sofern und soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
• Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

12. Schlussbestimmungen
    • Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
    • Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Wuppertal. Der Auftragnehmer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
    • Soweit die CMR ggfs. Anwendung findet, vereinbaren die Parteien den vorstehenden Gerichtsstand als zusätzlichen Gerichtsstand i.S.v. Art. 31 Abs.1 CMR.

Stand: 10.12.2020

AGB Auftragsvergabe

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Allgemeines und Geltungsbereich
   • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle für alle Einzelverträge über die entgeltliche nationale und internationale Versendung von Gütern (im Folgenden „Transportverträge“ genannt) zwischen der

NEEB – Fair Logistics GmbH

Gesine Uhlenhaut
Hölker Feld 15
42279 Wuppertal

Tel.: +49 (0) 202 – 266 33-28
E-Mail: messe@neeb-fairs.com  
Internet: http://neeb-fairs.com
USt.-IdNr.: DE332451534
Geschäftsführer/in: Riccardo Quintiero, Gesine Uhlenhaut, Gustav A. Neeb
Registergericht: Amtsgericht Wuppertal
Registernummer: HRB 30914

Sitz der Gesellschaft: Wuppertal

(im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) und den Frachtführern bzw. Spediteuren (im Folgenden „Auftragnehmer“, gemeinschaftlich mit dem Auftraggeber auch „Parteien“ genannt).

• Der Auftragnehmer ist Frachtführer im Sinne von § 407 HGB und erbringt die Beförderung der Transportgutes zur Ablieferung am jeweiligen Bestimmungsort oder er ist Spediteur im Sinne von § 453 HGB und erbringt die entgeltliche Besorgung von nationalen und internationalen grenzüberschreitenden Transportleistungen und –aufträgen sowie eventueller gesondert zwischen den Parteien vereinbarter Nebenleistungen.
• Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Auftragnehmer Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• Die AGB des Auftraggebers gelten ausschließlich und gelten auch für Kabotageverkehre in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) und/oder Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) gelten nicht. Verwendet der Auftragnehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber dem ausdrücklich zugestimmt hat.
• Ergänzend zu diesen Geschäftsbeziehungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Vorschriften gehen diesen Geschäftsbedingungen vor, dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) bei grenzüberschreitenden Beförderungen. Bei Regelungslücken in der CMR sowie außerhalb des Anwendungsbereichs der CMR gilt deutsches Recht.

2. Vertragsgegenstand und Abschluss von Ausführungsverträgen
   • Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vom Auftraggeber bestimmten Güter nach Maßgabe dieses Vertrags, konkretisiert durch die jeweiligen Transportaufträge sowie der diesbezüglichen Transportdokumente (insbesondere Ladeschein, Frachtbrief) zu befördern und beim jeweils im Transportauftrag oder nach auftragsbezogener Einzelweisung des Auftraggebers bestimmten Empfänger abzuliefern.

• Darüber hinaus erbringt der Auftragnehmer Nebenleistungen, wie sie sich aus den jeweiligen Einzelaufträgen und diesem Vertrag ergeben.

3. Vertragsschluss
   • Die Beauftragung der Leistungen des Auftraggebers gilt erst frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
   • Der Auftragnehmer ist gehalten, die Beauftragung der Leistungen des Auftraggebers innerhalb einer Frist von 30 Minuten schriftlich zu bestätigen. Ferner kann der Auftragnehmer die Annahme durch die vorbehaltlose Erbringung der geschuldeten Leistungen erklären.
   • Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch den Auftraggeber.
   • Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Auftragnehmers, seine Pflichten gegenüber dem Auftraggeber zu erfüllen, kann der Auftraggeber bestehende Austauschverträge mit dem Auftragnehmer durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Auftragnehmers. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
4. Leistungen – Be- und Entladung, Verladung, Beförderung, Ablieferung
   • Der Auftragnehmer hat abweichend der gesetzlichen Regelungen die Be- und Entladung der Güter durchzuführen und sie betriebssicher zu verladen, sowie die Güter ausreichend zu bewachen. Was unter ausreichender Bewachung zu verstehen ist, bestimmt sich nach Art und Umfang des Einzelauftrags. Jedenfalls hat der Auftragnehmer Pausen nur auf bewachten und videoüberwachten Parkplätzen einzulegen. Der Auftragnehmer hat für die Einhaltung arbeits- und sicherheitsrechtlicher Vorschriften Sorge zu tragen. Ziffer 6bleibt unberührt.
   • Vor dem Transport sind die Verkehrssicherheit und die Vollständigkeit der Ausrüstung des Fahrzeugs durch den Auftragnehmer zu überprüfen. Die vorgeschriebenen oder im Transportauftrag vereinbarten Ausrüstungen sind bis zum Beförderungsende mitzuführen.
   • Die im Transportauftrag vorgegebenen Be- und Entladetermine sind rechtsverbindlich. Bei zu frühem Eintreffen oder bei Ankunft außerhalb der Arbeitszeit des Empfängers darf nur entladen werden, wenn sich der Empfänger dazu bereit erklärt. Dem Empfänger dadurch entstehende Mehrkosten werden dem Auftragnehmer weiterbelastet. Bei Verzögerungen und anderen Transporthindernissen, die die termingerechte Zustellung gefährden, ist der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu informieren und Weisung einzuholen. Bei unterlassener oder verspäteter Anzeige haftet der Auftragnehmer für den dadurch entstandenen Schaden, soweit er dies zu vertreten hat.
   • Der Auftragnehmer wird nach Ausführung des Transports sämtliche Ablieferungsnachweise an den Auftraggeber übermitteln.
   • Der Auftragnehmer sichert zu, im Rahmen seiner Tätigkeiten alle gesetzlichen Regelungen, insbesondere auch diejenigen des Mindestlohngesetzes, einzuhalten. Er trägt bei der teilweisen oder vollständigen Weitervergabe des erteilten Auftrages an Sub- /Nachunternehmer dafür Sorge, dass auch diese die gesetzlichen Regelungen, insbesondere diejenigen des Mindestlohngesetzes, einhalten. Auf eine schriftliche Anforderung hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle relevanten Unterlagen gem. § 17 Abs. 2 S.1 MiLoG vorzulegen, die dieser zur Überprüfung der Einhaltung der Mindestlohnzahlung im Sinne des § 20 MiLoG benötigt. Die Vorlagepflicht kann auch durch eine Bescheinigung des Steuerberaters des Auftragnehmers erfüllt werden, in dem dieser bestätigt, dass die Verpflichtungen nach § 20 MiLoG durch seinen Mandanten, dem Auftragnehmer, eingehalten werden.
   • Die Parteien können eine zusätzliche Vereinbarung über einen Palettentausch sowie über das Entgelt für die Gestellung von Leerpaletten, den Tausch oder einer etwaigen separaten Rückholung treffen. Wird der „Kölner- (Zug-um-Zug-Tausch) oder Bonner- (mit Rückführungsverpflichtung) Palettentausch vereinbart, gelten die von den Spitzenverbänden der verladenen Wirtschaft, der Spedition und des Güterkraftverkehrs entwickelten und empfohlenen Klauseln, aus welchen sich die sachgerechte Pflichtenaufteilung ergibt. Die getauschten Europlatten müssen mindestens der UIC-Norm 435-4 entsprechen. Bei einem Austausch von Hilfsmittel sind diese in gleicher Art, Güte und Anzahl zu tauschen. Der Ladehilfsmitteltausch ist vom Auftragnehmer schriftlich nachzuweisen und zusammen mit den Frachtdokumenten im Original an den Auftraggeber zu übersenden.
5. Unfrei- und Nachnahmesendungen
   • Der Auftragnehmer ist bei Unfrei-Sendungen berechtigt, sein Entgelt beim Empfänger einzuziehen. Ihm steht die Zahlungsabwicklung frei, insbesondere ist er berechtigt, Rechnungen zu erteilen. Der Auftraggeber hat die offenen Entgelte zu bezahlen, falls der Empfänger nicht oder nicht in voller Höhe zahlt.
   • Der Auftragnehmer ist bei Nachnahmesendungen (Waren- wie Frachtnachnahmen) verpflichtet, die Sendungen an den Empfänger nur Zug um Zug gegen Bezahlung der auf der Ware ruhenden Kosten auszuliefern.
6. Bereitstellung bemannter Lkw, Einsatz von Subunternehmern
   • Der Auftragnehmer wird zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus diesem Vertrag und dem jeweiligen Transportauftrag bemannte Lkw in ausreichender Anzahl und mit ausreichender Ladekapazität zur Verfügung stellen.
   • Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass er während des Transports jederzeit erreichbar ist, etwa über ein Mobiltelefon.
   • Der Auftragnehmer hat zuverlässiges, fachlich geschultes Fahrpersonal (bei Gefahrgut mit entsprechenden Schulungsbescheinigungen) mit gültiger Fahrerlaubnis und mit ausreichender Fahrpraxis einzusetzen.
   • Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in Ziffer 6.1. genannten Fahrzeugeinheiten pünktlich zu den im Transportauftrag genannten Terminen zur Verfügung zu stellen.
   • Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die von ihm eingesetzten Fahrzeuge für die Auslieferung der zum Gütertransport vorgesehenen Güter geeignet und ordnungsgemäß ausgestattet sind. Die vom Auftragnehmer bereitgestellten Fahrzeuge, Behälter und Zusatzeinrichtungen müssen in technisch einwandfreiem Zustand sein und den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, sowie gegebenenfalls den im Transportauftrag ausgewiesenen speziellen Anforderungsprofilen für das zu ladende Gut entsprechen. Insbesondere gewährleistet der Auftragnehmer, dass die von ihm eingesetzten Fahrzeuge wasserdicht, sauber und geruchsfrei sind. Im Übrigen gilt Ziffer 7. des Vertrags.
   • Bei Ausfall des vorgesehenen oder des eingesetzten Fahrzeuges hat der Auftragnehmer, nach vorheriger Information des Auftraggebers, unverzüglich ein geeignetes Ersatzfahrzeug zu stellen, unabhängig davon, ob der Ausfall vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Sofern dem Auftragnehmer dies nicht möglich ist, stellt der Auftraggeber nach Ablauf einer dem Auftragnehmer zuvor gesetzten angemessenen Frist ein Ersatzfahrzeug, sofern nicht eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, die durch die Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges entstandenen Kosten dem Auftragnehmer in Rechnung zu stellen und mit der jeweiligen dem Auftragnehmer geschuldeten Transportvergütung zu verrechnen, soweit der Fahrzeugausfall vom Auftragnehmer zu vertreten ist.
   • Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag und den Transportaufträgen kann der Auftragnehmer Dritte einsetzen. Er ist nicht verpflichtet persönlich zu leisten. Setzt der Auftragnehmer einen Dritten, etwa einen Subunternehmer als Unterfrachtführer ein, hat er durch entsprechende vertragliche Regelungen mit diesem dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen dieses Vertrags durch den Dritten eingehalten werden, insbesondere auch die Bestimmungen unter Ziffer 7. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, zur Erbringung der Beförderungsleistungen nur solche Mitarbeiter, Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen etc. einzusetzen, die nicht in den gängigen sogenannten „Schwarzen-Listen“ genannt sind.
7. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
   • Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sein Unternehmen, die von ihm eingesetzten Fahrzeuge sowie das von ihm eingesetzte Fahrpersonal sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen die für die Durchführung der vom Auftraggeber erteilten Transportaufträge, sowie dieses Transportvertrags notwendig sind, erfüllen. Insbesondere hat der Auftragnehmer Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten und sich mit dem Inhalt von Unfallmerkblättern vertraut zu machen und diese an den vorgeschriebenen Stellen im Fahrzeug mitzuführen.
   • Der Auftragnehmer wird insbesondere dafür sorgen,

• dass er selbst, sein Fahrpersonal sowie die von ihm gegebenenfalls eingesetzten Subunternehmer, falls für den konkreten Transportauftrag notwendig, über die für den Transport erforderliche Erlaubnis und Berechtigung nach § 3 und § 6 GüKG (Erlaubnis, Gemeinschaftslizenz, Drittlandgenehmigung und/oder CEMT-Genehmigung) verfügen und die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen während der Fahrt mitgeführt werden;
• dass das Fahrpersonal ein Fahrtenberichtsheft nach Art 5 der CEMT-Richtlinie während der Fahrt mitgeführt wird;
• dass er ausländische Fahrer aus Drittstaaten (Nicht-EU/EWR-Staaten) und Subunternehmer aus einem EU-/EWR-Staat ausschließlich mit der erforderlichen Fahrerlaubnissen einsetzt bzw. nur mit der erforderlichen Arbeitsgenehmigung einsetzt und dafür sorgt, dass das Fahrpersonal die vorgeschriebenen Unterlagen (Arbeitsgenehmigung oder Negativtest) im Original und – soweit notwendig – mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in deutscher Sprache gem. § 7b Abs. 1 S. 2 GüKG bzw. bei grenzüberschreitenden Transporten die nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften des Landes erforderlichen Dokumente mitführt;
• dass nur Fahrer eingesetzt werden, die über eine gültige Fahrerlaubnis sowie einen gültigen Pass oder Personalausweis verfügen, die vom Fahrpersonal mitgeführt werden;
• dass Frachtbriefe und Ladepapiere bei Abfahrt vorliegen und während der Fahrt mitgeführt werden;
• dass die bisher genannten mitzuführenden Unterlagen auf Verlangen des Auftraggebers oder dessen Vertragspartnern im Original vorgelegt werden;
• dass nur solche Fahrzeuge eingesetzt werden, für die eine gültige güterkraftverkehrsrechtliche Zulassung im Heimatland des Frachtführers vorliegt.

8. Gefahrenguttransporte

Bei Gefahrgutbeförderungen sind die gesetzlichen Vorschriften insbesondere die ADR/GGVSE einzuhalten. Die gesetzlich vorgeschriebene Ausrüstung ist vollständig mitzuführen. Der Auftragnehmer hat einen Gefahrgutbeauftragten zu benennen und dies ggü. dem Auftraggeber nachzuweisen. Alle eingesetzten Fahrer müssen über eine gültige ADR-Bescheinigung verfügen.

9. Weisungen und Information
   • Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die zur Konkretisierung dieses Vertrags und der jeweiligen Transportaufträge erforderlichen auftragsbezogenen Weisungen des Auftraggebers bezüglich des Transportes der Ware zu befolgen. Insbesondere wird der Auftragnehmer die ihm vom Auftraggeber erteilten Informationen und Weisungen bezüglich der Be- und Entladetermine befolgen. Ziffer 10. bleibt unberührt.
   • Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber unverzüglich über sämtliche für die Erfüllung des Transportauftrags wesentlichen Umstände, insbesondere über etwaige Beförderungs- und Ablieferungshindernisse sowie Transporthindernisse, Pannen oder Unfälle oder sonstige Verzögerungen auf dem Transportweg zu informieren. Bei Auftreten eines solchen Transporthindernisses ist der Auftragnehmer verpflichtet, soweit tatsächlich möglich, den Auftraggeber vorher zu informieren und gegebenenfalls seine Weisungen einzuholen. Die Informationen müssen den Grund der Verzögerung auf dem Transportweg sowie die vom Frachtführer getroffenen Maßnahmen sowie den voraussichtlichen neuen Ablieferungstermin enthalten.
   • Im Falle eines Unfalls oder eines Schadensfalls wird der Auftragnehmer erkennbare Transportschäden und Warenverluste dem Auftraggeber melden. Folgende Informationen sind (soweit sie tatsächlich relevant sind) in Form eines schriftlichen Protokolls innerhalb angemessener Frist an den Auftraggeber zu übermitteln:
     • Amtliches Kennzeichen und Typ der beteiligten Fahrzeuge,
     • Ort, Zeit und Hergang des Unfalls oder Schadensfalls,
     • Name, Adresse r Verletzten/Toten,
     • Umfang des Produktaustritts,
     • Sendungsdaten,
     • vom Auftragnehmer getroffene Maßnahmen,
     • Rückrufmöglichkeiten.

• Der Auftragnehmer ist bei Übernahme des Transportgutes zur unverzüglichen Kontrolle des äußeren Zustandes, der Vollständigkeit und Identität sowie der beförderungssicheren Verpackung und Kennzeichnung des Transportgutes verpflichtet.
• Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, Beanstandungen auf den Beförderungspapieren detailliert zu vermerken, vom Absender mit Unterschrift, Datum und Stempel zu bestätigen und dem Auftraggeber mitzuteilen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber etwaige Beanstandungen des Empfängers mitzuteilen und hat darauf hinzuwirken, dass der Empfänger seine Beanstandungen bei der Quittung schriftlich vermerkt. Bei fehlender schriftlicher Beanstandung wird widerleglich vermutet, dass der Auftraggeber oder Absender das Transportgut und die Begleitpapiere gem. §§ 408, 411, 413 HGB in beförderungsfähigen und ordnungsgemäßen Zustand übergeben hat.
• Falls Transportschäden am Ladegut auftreten, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber sofort zu verständigen und dessen Weisungen einzuholen.

10. Dritte Auftraggeber

Dem Auftragnehmer bleibt unbenommen, Verträge mit dritten Auftraggebern zu schließen und für diese tätig zu werden. Die Verpflichtungen aus Ziffer 19. dieses Vertrags bleiben davon unberührt.

11. Beförderungs- und Begleitpapiere
    • Alle für den Transport erforderlichen Genehmigungen und Dokumente sind vom Fahrer des Auftragnehmers mitzuführen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Beförderungsleistungen nur mit einem entsprechenden Beförderungspapier (Frachtbrief, elektronischer Frachtbrief o. ä.) durchzuführen. Die Ablieferung der Sendung ist deutlich lesbar, mit Firmenstempel, Unterschrift, Datum sowie unter Angabe der Entladezeit auf dem Frachtbrief zu quittieren. Neben der Unterschrift ist der Name des Empfängers in Druckbuchstaben anzugeben.
    • Beförderungs- und Begleitpapiere, insbesondere CMR-Frachtbrief, Handelsrechnungen, Packlisten und Zolldokumente oder deren Inhalt dürfen – abgesehen von behördlichen oder sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen – Dritten nicht zugänglich gemacht oder ausgehändigt werden.

• Das Transportgut darf, sofern keine anderweitige Weisung seitens des Auftraggebers vorliegt, nur gegen eine juristisch verwertbare Empfangsquittung ausgehändigt werden, d.h. der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Empfänger mit Firmenstempel, Unterschrift und Datum sowie unter Angabe der Entladezeit auf dem Frachtbrief den Erhalt des Transportgutes quittiert.

12. Sorgfalt und Interessenswahrung
    • Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm durch diesen Vertrag sowie durch den jeweiligen Transportauftrag respektive durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben mit äußerster, ihm möglicher und zumutbarer Sorgfalt auszuüben.

• Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Interessen des Vertragspartners zu wahren und nichts zu unternehmen, was geeignet sein könnte, den Ruf, die Marktstellung oder die Bonität des Vertragspartners zu gefährden.

13. Frachtgeld
    • Das Frachtgeld wird von den Parteien jeweils anlässlich des konkreten Transportauftrags frei vereinbart. Sofern die Parteien keine Einigung über die Höhe des Frachtentgelts erzielen, werden die Parteien keinen Transportauftrag schließen.

• Das jeweilige Frachtgeld erhöht sich um die jeweils anfallende gesetzliche Umsatzsteuer.
• Mit dem Frachtgeld sind sämtliche Aufwendungen des Auftragnehmers abgegolten, insbesondere die anfallenden Straßenbenutzungsgebühren und sämtliche mit der Fracht vorhersehbaren und normalen Leistungen des Frachtführers, insbesondere die der Be- und Entladung, falls eine solche im jeweiligen Transportauftrag vereinbart wurde sowie die Kosten der Verladung. Ziffer 15. bleibt unberührt.
• Kosten, die dem Auftragnehmer durch die Einholung und Ausführungen von Weisungen seitens des Auftraggebers entstehen, werden dem Auftragnehmer ersetzt, soweit er diese Kosten nicht selbst verschuldet hat.

14. Rechnungsstellung und Fälligkeit
    • Der Auftragnehmer wird nach der Durchführung des Transports dem Auftraggeber eine ordnungsgemäße Rechnung über das vereinbarte Frachtgeld inklusive der Original Ablieferungsnachweise, Ladehilfsmitteltauschnachweise und sonstigen erforderlichen Frachtunterlagen stellen. Ferner ist der Rechnung eine vom Empfänger ausgestellte (Stempel und Unterschrift) Empfangsquittung gemäß Ziffer 9.2. und 9.5. beizufügen.
    • Sofern die Parteien eine Abrechnung im Gutschriftenverfahren vereinbart haben, hängt die Fälligkeit nicht vom Zugang einer Rechnung ab, da eine Rechnungstellung des Auftraggebers entfällt. Die Einzelheiten des Gutschriftenverfahrens ergeben sich aus einer gesonderten Vereinbarung.

• Der Rechnungsbetrag muss dem Auftraggeber bis zum 10. des auf die Erledigung des Transportauftrags folgenden Monats zugehen. Der Rechnungsbetrag ist zum 45. des auf den Rechnungszugang folgenden Monats fällig.
• Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, zahlt der Auftraggeber den vereinbarten Rechnungsbetrag innerhalb von 45 Tage netto nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung inklusive der unter Ziffer 14.1. genannten Original Dokumente. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag des Auftraggebers vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank des Auftragnehmers eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist der Auftraggeber nicht verantwortlich. Die Zahlung an den Auftragnehmer erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

15. Standgeld
    • Der Auftragnehmer erhält ein angemessenes Standgeld. Die Höhe wird von den Vertragsparteien jeweils bei Abschluss des Einzeltransportvertrags vereinbart.

• Der Auftragnehmer erhält das Standgeld, sofern er bei der Be- bzw. Entladung aus Gründen unangemessen lange warten muss, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind. Hinsichtlich der Angemessenheit der Ladezeit gelten die nachstehend aufgeführten Regelungen. Ansonsten beurteilt sich die Angemessenheit der Standzeit nach den Umständen des Einzelfalls.
• Der Auftragnehmer wird das sich aus den vorstehenden Absätzen ergebende Standgeld gesondert in Rechnung stellen. Dieses ist zahlbar und fällig 45 Tage nach Zugang der Rechnung. Ziffer 14.4. gilt entsprechend.
• Sofern Belade- und Entladezeiten überschritten werden, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber bereits dann, wenn diese absehbar sind, spätestens aber mit Beginn der Wartezeit unverzüglich in Textform zu unterrichten. Standzeiten werden nur gezahlt, sofern eine Standzeitbestätigung durch den Auftraggeber erfolgt ist.

16. Haftung des Auftragnehmers
    • Der Auftragnehmer haftet im Rahmen von nationalen Beförderungen für Güterschäden aus Speditions- und Frachtaufträgen abweichend von § 431 HGB mit 40 Rechnungseinheiten (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung. Das gilt auch für Schäden, die während einer transportbedingten Zwischenlagerung entstehen. Bei grenzüberschreitenden Transporten haftet der Auftragnehmer nach den Regelungen des jeweils zur Anwendung gelangenden zwingend vereinheitlichten Transportrechts.

• Die Haftung des Auftragnehmers für Lieferfristüberschreitungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
• Für Schäden, die im Rahmen verfügter Lagerungen entstehen, haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.
• Der Auftragnehmer haftet für Sachschäden, soweit es sich nicht um einen Güterschaden handelt, und Personenschäden die er bei der Erbringung seiner vertraglich vereinbarten Leistung an Rechtsgütern des Auftraggebers, des Absenders, des Empfängers und deren Mitarbeiter, Organen oder sonstigen Hilfspersonen sowie sonstigen Dritten, gegenüber denen der Auftraggeber gesetzlich verpflichtet ist, schuldhaft verursacht hat. Dabei hat der Auftragnehmer ein Verschulden seiner Mitarbeiter oder anderer Personen, deren er sich zur Erbringung seiner Leistung bedient, im gleichen Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
• Für sonstige schuldhaft verursachte Vermögensschäden, sofern diese nicht einen Verspätungsschaden darstellen, haftet der Auftragnehmer während des Obhutszeitraums innerhalb der gesetzlichen Grenzen des § 433 HGB und außerhalb des Obhutszeitraums unbeschränkt.
• Die Haftung des Auftragnehmers im grenzüberschreitenden Verkehr richtet sich nach den Vorschriften des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR).
• Im nationalen Straßengüterverkehr haftet der Auftragnehmer nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs. Haben der Auftraggeber und dessen Auftraggeber bei Verlust/ Beschädigung des Gutes eine Regelhaftungssumme vereinbart, die über die gesetzliche von 8,33 Sonderziehungsrechten für jedes kg des Rohgewichts der Sendung hinausgeht, so haftet der Auftragnehmer entsprechend dem Spediteur, maximal aber mit 40 Sonderziehungsrechten pro kg.
• Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz oder auf der Verletzung der Verpflichtungen von ihm beauftragter Sub-/Nachunternehmer oder Verleiher aus dem Mindestlohngesetz beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung als auch für Bußgelder, die wegen Verstößen des Auftragnehmers bzw. von diesem eingesetzter Subauftragnehmer gegen den Auftraggeber verhängt werden. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden. Ein Verstoß gegen diese Regelungen berechtigt den Auftraggeber zur sofortigen Kündigung des Auftrags.

17. Haftung des Auftraggebers
    • Der Auftraggeber haftet auf Schadensersatz, außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

• Außer wenn dem Auftraggeber, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
• Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung, jedoch nicht für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie solche nach dem Produkthaftungsgesetz oder den zwingenden Vorschriften des CMR und des HGB.

18. Versicherung
    • Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sich gegen sämtliche Schäden, für die er nach den gesetzlichen Bestimmungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet, zu marktüblichen Bedingungen und mit ausreichenden Versicherungssummen zu versichern und während der gesamten Dauer der Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten.

• Jede Vertragsänderung oder Kündigung des Versicherungsschutzes sind unverzüglich anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers die betreffende Versicherungspolice spätestens bei Abschluss des jeweiligen Transportauftrags im Original vorzulegen. Der entsprechende Versicherungsbeleg ist bei der jeweiligen Beförderung mitzuführen.
• Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Schäden jedweder Art, seinem Versicherer und dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen und sämtliche für die Schadenabwicklung erforderlichen Unterlagen ohne jede Verzögerung einzureichen.

19. Kundenschutz
    • Gegenüber dem Auftraggeber ist der Auftragnehmer zum Kundenschutz verpflichtet. Der Auftragnehmer darf von Kunden des Auftraggebers, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden, weder unmittelbar noch mittelbar über Dritte, Transporte im nationalen oder grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr, sofern diese nicht über die Besorgung von Transporten gleicher Art hinausgehen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung übernehmen noch solche Aufträge an Dritte weitergeben. Bei Vertragsabschluss bereits bestehende vertragliche Beziehungen zwischen Kunden des Auftraggebers und dem Auftragnehmer bleiben von dieser Verpflichtung unberührt.

• Kunde ist jeder Auftraggeber oder Empfänger.
• Ist unklar, ob die Kunden des Auftraggebers dem Auftragnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt geworden sind, so muss der Auftragnehmer nachweisen, dass ihm die Kunden außerhalb seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt geworden sind.
• Der Kundenschutz nach Ziffer 19.1. des Vertrags hat eine Dauer von zwei Jahren.
• Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit und zum Kundenschutz gelten im Falle der Beendigung aller Verträge im Geltungsbereich dieser Bedingungen für einen Zeitraum von 6 Monaten fort. Der Auftragnehmer hat durch geeignete Vereinbarungen mit seinen Subunternehmern die Einhaltung der vorgenannten Pflichten sicher zu stellen.
• Verstößt eine Partei oder einer berechtigte Person schuldhaft gegen die vorgenannten Verpflichtungen so hat die verletzende Partei für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe an die verletzte Partei zu zahlen, deren Höhe von der verletzten Partei nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann. Unberührt hiervon bleibt das Recht der verletzten Partei, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen und/oder den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Der verletzenden Partei steht es in jedem Fall frei nachzuweisen, dass der verletzten Partei ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

20. Vertragsdauer und Kündigung
    • Der Einzelauftrag beginnt mit Vertragsschluss. Er endet mit erfolgreicher Be- und Entladung der Güter i.S.d. Ziffer 4.

• Das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtige Gründe einer außerordentlichen Kündigung gelten insbesondere
• schwerwiegende Vertragsverstöße, etwa gegen die Kundenschutzklausel (Ziffer 19.) oder gegen die Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsklausel (Ziffer 22.),
• strafbare Handlungen eines Vertragspartners, die entweder zu Lasten des anderen Vertragspartners, dessen Auftraggebers oder dessen Empfängers gehen,
• strafbare Handlungen, die geeignet sind, das geschäftliche Ansehen des anderen Vertragspartners, seiner Auftraggeber oder Empfänger zu schädigen,
• wiederholte Reklamationen von Empfängern der Ware bzw. Absendern der Ware bezüglich der Qualität des Transportes oder des persönlichen Verhaltens des Auftragnehmers und/oder seiner Mitarbeiter.
• Die Kündigung ist in Schrift oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner zu erklären.
• Unberührt von diesen Kündigungsregeln bleibt die Sonderregelung über die Beendigung des Kundenschutzes gemäß Ziffer 19.6.

21. Zoll- und Einfuhrverfahren

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Auftragnehmer selbst verpflichtet, das Ausfuhrverfahren für alle Warensendungen, die der Auftraggeber aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft in ein Drittland befördert haben will, ordnungsgemäß abzuwickeln. Dies muss unter Beachtung der jeweils geltenden Fassung des Zollkodex, der Zollkodex-Durchführungsverordnung, des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung sowie der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS erfolgen. Davon erfasst ist insbesondere die Einhaltung des zweistufigen Verfahrensablaufs beim Ausfuhrverfahren mit der Gestellung der Waren bei der für den Auftragnehmer zuständigen Ausfuhr- und Ausgangszollstelle, um für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Ausfuhrvorgänge und den Erhalt der Ausfuhrbegleitdokumente (ABD) zu sorgen. Im Falle sog. Kleinsendungen ist für die Einhaltung des einstufigen Ausfuhrverfahren direkt bei der Ausgangszollstelle Sorge zu tragen.

22. Geheimhaltung und Vertraulichkeit
    • Jeder Vertragspartner hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des anderen Vertragspartners, die ihm während seiner Tätigkeit als solche anvertraut oder bekannt geworden sind, auch nach Beendigung des Vertrags geheim zu halten.

• Unterlagen über geheime Geschäftsvorgänge, die der anderen Vertragspartei anvertraut wurden, sind unverzüglich nach Ausführung des Transportauftrags, spätestens jedoch bei Beendigung dieses Vertrags, zurückzugeben. Diese Verpflichtung zur Rückgabe umfasst auch die vom Auftragnehmer während der Laufzeit dieses Vertrags geführte Empfängerkartei.
• Die Vertragsparteien kommunizieren nicht ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des anderen Vertragspartners extern mit Presse, mit Analysten oder Investoren.
• Beide Seiten werden den Inhalt dieses Vertrags und seiner Anlagen vertraulich behandeln. Ausgenommen hiervon ist die Bekanntgabe an Personen, die der gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, soweit diese Bekanntgabe zur ordnungsgemäßen Betriebsführung oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist. Vertrauliche Schriftstücke sind gesondert aufzubewahren und unter Verschluss zu halten, so dass sie Unbefugten nicht zugänglich sind.
• Verstößt eine Partei oder einer berechtigte Person schuldhaft gegen die vorgenannten Verpflichtungen so hat die verletzende Partei für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe an die verletzte Partei zu zahlen, deren Höhe von der verletzten Partei nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann. Unberührt hiervon bleibt das Recht der verletzten Partei, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen und/oder den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Der verletzenden Partei steht es in jedem Fall frei nachzuweisen, dass der verletzten Partei ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

23. Datenschutz

Der Auftraggeber erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Auftragnehmers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftragnehmers beachtet der Auftraggeber die gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist.

• Der Auftragnehmer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
• Sofern und soweit der Auftraggeber im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftragnehmers im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
• Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

24. Schlussbestimmungen
    • Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.
    • Ist der Auftragnehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftraggebers in Wuppertal. Der Auftraggeber ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 10.12.2020

AGB Auftragsannahme

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Allgemeines und Geltungsbereich
   • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge über die entgeltliche nationale und internationale Versendung von Gütern (im Folgenden „Transportverträge“ genannt) zwischen der

NEEB – Fair Logistics GmbH

Gesine Uhlenhaut
Hölker Feld 15
42279 Wuppertal

Tel.: +49 (0) 202 – 266 33-28
E-Mail: messe@neeb-fairs.com 
Internet: http://neeb-fairs.com
USt.-IdNr.: DE332451534
Geschäftsführer/in: Riccardo Quintiero, Gesine Uhlenhaut, Gustav A. Neeb
Registergericht: Amtsgericht Wuppertal
Registernummer: HRB 30914

Sitz der Gesellschaft: Wuppertal

 

(im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) und den Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Auftragnehmers.

• Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
• Die AGB des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) und/oder Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) gelten nicht. Verwendet der Auftraggeber entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat.
• Für Unternehmer gilt ergänzend: Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB gegenüber Auftraggebern in der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Auftraggebers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Auftragnehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
• Ergänzend zu diesen Geschäftsbeziehungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Vorschriften gehen diesen Geschäftsbedingungen vor, dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) bei grenzüberschreitenden Beförderungen. Bei Regelungslücken in der CMR sowie außerhalb des Anwendungsbereichs der CMR gilt deutsches Recht.

2. Vertragsgegenstand und Abschluss von Ausführungsverträgen
   • Der Auftragnehmer ist Spediteur im Sinne von § 453 HGB und erbringt die entgeltliche Besorgung von nationalen und internationalen grenzüberschreitenden Transportleistungen sowie eventueller gesondert zwischen den Parteien vereinbarter Nebenleistungen.

• Der Auftragnehmer unterhält keine eigenen Fahrzeuge. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Dem Auftragnehmer steht es frei, den Transport nach den gesetzlichen Bestimmungen selbst durchzuführen (Selbsteintritt) oder dazu notwendige Ausführungsverträge mit Dritten abzuschließen.
• In der Wahl der Beförderungsmittel und etwaiger diesbezüglich abzuschließender Ausführungsverträge ist der Spediteur frei.

3. Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers
   • Die konkrete Leistungsverpflichtung, Inhalt und Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen bestimmen sich ausschließlich aus dem Inhalt seiner Auftragsbestätigung und ggfs. getroffener schriftlicher Zusatzvereinbarungen unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Hinweise und Erläuterungen.
   • Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Dritten gegenüber als Vertreter des Auftraggebers aufzutreten, insbesondere Verhandlungen zu führen oder Willenserklärungen mit Wirkung für oder gegen den Auftraggeber abzugeben.
   • Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Tätigkeit mit fachlicher Sorgfalt auszuführen und darauf zu achten, dass er die Interessen des Auftraggebers qualitativ, wirtschaftlich und sorgfältig wahrnimmt.
   • Der Spediteur hat vom Auftraggeber erworbene Dokumente sorgfältig aufzubewahren und die Kenntnisnahme ihres Inhalts durch Dritte zu unterbinden, es sei denn dies ist zur Abwicklung des Vertrags notwendig.
   • Den Weisungen des Auftraggebers ist Folge zu leisten. Der Auftraggeber ist durch den Spediteur auf eine offensichtliche Unrichtigkeit und Undurchführbarkeit seiner Weisungen aufmerksam zu machen; besteht der Auftraggeber dennoch auf die Ausführung der so erteilten Weisung, trägt er hierfür die Verantwortung.
   • Der Spediteur informiert den Auftraggeber unverzüglich über einen drohenden oder an den Gütern bereits entstandenen Schaden, sobald er davon Kenntnis erlangt.
   • Dem Auftraggeber steht zur Konkretisierung dieses Vertrags ein auftragsbezogenes Weisungsrecht zu. Der Spediteur hat die auftragsbezogenen Weisungen zu befolgen. Die Weisungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit keiner Form. Sind Weisungen nicht ausreichend erteilt oder nicht ausführbar, darf der Spediteur nach pflichtgemäßem Ermessen handeln, wobei er die Interessen des Auftraggebers gem. Ziffer 11. stets zu beachten hat.
4. Vertragsschluss
   • Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber Abbildungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
   • Die Beauftragung der Leistungen durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Beauftragung nichts anderes ergibt, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsangebot des Auftraggebers innerhalb von fünf (5) Tagen nach Zugang beim Auftragnehmer anzunehmen.
   • Sofern die Auftragsbestätigung von der Beauftragung des Auftraggebers abweicht, so ist dieser verpflichtet Einwendungen gegenüber dem Auftragnehmer innerhalb von fünf (5) Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (per Post oder E-Mail) zu erklären.
   • Die Annahme kann entweder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Aufnahme der vertragsgegenständlichen Leistung erklärt werden.
   • Ist der Auftraggeber Unternehmer gilt ergänzend: Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Auftraggeber.
5. Widerrufsrecht
   • Als Verbraucher steht dem Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
   • Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen bei Verträgen zur Beförderung von Waren, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
   • Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NEEB – Fair Logistics GmbH, Hölker Feld 15, 42279 Wuppertal, Deutschland, Tel.: +49 (0) 202 – 266 33-28, E-Mail: messe@neeb-fairs.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An   NEEB – Fair Logistics GmbH Hölker Feld 15 42279 Wuppertal Deutschland Tel.: +49 (0) 202 – 266 33-28 E-Mail: messe@neeb-fairs.com     Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ________________________________ ________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen

– Ende der Widerrufsbelehrung-

6. Pflichten des Auftraggebers
   • Soweit erforderlich, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Transportgut beförderungssicher zu verpacken und zu kennzeichnen.
   • Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle durch mangelhafte Verpackung und Kennzeichnung verursachten Schäden an Mitarbeitern des Auftragnehmers oder Dritten, Betriebsmaterial und anderen Gütern sowie für alle durch mangelhafte Verpackung und Kennzeichnung verursachten Kosten, es sei denn, dass der Mangel bei der Übernahme des Transportgutes für den Frachtführer offensichtlich erkennbar war und dieser eine unverzügliche Anzeige des Mangels vorgenommen hat.
   • Der Auftraggeber hat die vertragsgemäßen Leistungen des Auftragnehmers durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere dem Auftragnehmer die dafür erforderlichen Informationen und Daten (Frachtbrief, Auskünfte, sämtliche Urkunden etc.) zur Verfügung stellen. Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen und Daten zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen und Daten berechtigt ist. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für sämtliche durch Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Informationen und Daten entstandenen Schäden, es sei denn, dass den Auftragnehmer ein (Mit-)Verschulden trifft.
   • Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer vor Übergabe des Transportgutes in Textform (per E-Mail) über die genaue Beschaffenheit und etwaigen Besonderheiten des Güter. Dazu gehören insbesondere Angaben über Anzahl, Gewicht, Ausmaß und Art der Güter und ob es sich um Gefahrengut handelt. Im letzteren Fall ist der Auftragnehmer vom Auftraggeber zusätzlich darüber zu informieren, welche Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen sind.
   • Fallen auf das zu transportierende Gut besondere, zum Zeitpunkt des Vertragsschluss nicht vorhergesehene Aufwendungen an, so kann der Spediteur diese vom Auftraggeber ersetzt verlangen, soweit sie erforderlich waren. Der Spediteur hat vor Tätigung der Aufwendungen die Weisung des Auftraggebers einzuholen, es sei denn dies ist aufgrund der besonderen Umstände nicht möglich.
7. Verladen und Entladung
   • Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, ist der Auftraggebern gem. § 412 Abs. 1 HGB verpflichtet das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen. Der Auftragnehmer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen.

• Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vereinbarten Beladezeiten beim Absender und Entladezeiten bei Empfänger zu überprüfen und sicherzustellen, dass keine zeitlichen Verzögerungen eintreten.
• Wartet der Auftragnehmer auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Lade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Standgeld).
• Der Auftraggeber haftet für etwaige Schäden, die durch die Be- und Entladevorgänge sowie für die Verspätungsschäden, die infolge verspäteter Be- und Entladung erfolgen.

8. Palettentausch
   • Der Auftragnehmer nimmt keinen Palettentausch vor, sofern nicht zwischen den Parteien eine individuelle Vereinbarung über einen Palettentausch geschlossen wird.

• Sofern eine individuelle Vereinbarung über einen Palettentausch zwischen den Parteien geschlossen wurde, ist der Auftraggeber auf seine Kosten zur Rücklieferung an den Auftragnehmer verpflichtet, wenn der Empfänger entgegen der Zusage des Auftraggebers keine oder nicht genügend ordnungsgemäße tauschfähige leere Paletten übergibt.

9. Standgelder
   • Standzeiten werden nach den gesetzlichen Vorschriften vergütet. Für das Beladen und das Entladen steht eine dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit (Ladezeit, Entladezeit) zur Verfügung. Für Komplettladungen eines Auftraggebers mit Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit 40t zulässigem Gesamtgewicht beträgt die Be- und Entladezeit (höchstens 1 Beladestelle, höchstens 1 Entladestelle), vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Absprachen, pauschal jeweils maximal 2 Stunden für die Beladung und maximal 2 Stunden für die Entladung. Bei Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit niedrigerem Gesamtgewicht reduzieren sich diese Zeiten. Die vorgenannten Lade- und Entladezeiten sind standgeldfrei. Die gilt nicht, wenn der Absender/Verlader oder Empfänger die Wartezeit grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat.

• Für Verbraucher gilt: Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind ersatzfähige Standzeiten mit einem Stundensatz i.H.v. Euro 105,53 inklusive der am Tage der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu vergüten.
• Für Unternehmer gilt: Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind ersatzfähige Standzeiten mit einem Stundensatz i.H.v. Euro 75,00 zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu vergüten.

10. Frachtgeld und Zahlungsbedingungen
    • Das Frachtgeld wird von den Parteien jeweils anlässlich des konkreten Transportauftrags frei vereinbart.
    • Der Auftragnehmer wird nach der Durchführung des Transports dem Auftraggeber eine ordnungsgemäße Rechnung über die vereinbarte Frachtgeld stellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
    • Mit dem Frachtgeld sind sämtliche Aufwendungen des Frachtführers abgegolten, insbesondere die anfallenden Straßenbenutzungsgebühren und sämtliche mit der Fracht vorhersehbaren und normalen Leistungen des Frachtführers, insbesondere die der Be- und Entladung, falls eine solche im jeweiligen Transportauftrag vereinbart wurde sowie die Kosten der Verladung. § 9 (Standgeld) bleibt unberührt.
      • Ist der Auftraggeber Verbraucher, versteht sich das angegebene Frachtgeld in EURO und ist ein Gesamtpreis inklusive der am Tage der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

• Ist der Auftraggeber Unternehmer, versteht sich das angegebene Frachtgeld in EURO und ist ein Nettopreis zuzüglich der am Tage der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ist das vereinbarte Frachtgeld sofort ohne Abzug nach Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Auftragnehmers maßgebend.
• Ist der Kunde Unternehmer gilt: Einwendungen gegen die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen hat der Auftraggeber innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Auftraggeber genehmigt. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
• Für Unternehmer gilt: Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Auftragnehmer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Der Auftragnehmer hat im Falle eines Verzugs des Auftraggebers außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro.
• Für Auftraggeber, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der Auftragnehmer 3,00 EURO (in Worten: drei) verlangen.
• Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Auftragnehmers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
• Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Auftragnehmer erforderlich.
• Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Auftragnehmers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so ist der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

11. Haftung
    • Der Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz, außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
    • Außer wenn dem Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
    • Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung, jedoch nicht für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie solche nach dem Produkthaftungsgesetz oder den zwingenden Vorschriften des CMR und des HGB.
    • Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
12. Einfuhr und Zoll

Der Auftraggeber ist selbst verpflichtet, das Ausfuhrverfahren für alle Warensendungen, die der Auftraggeber aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft in ein Drittland befördert haben will, ordnungsgemäß abzuwickeln. Dies muss unter Beachtung der jeweils geltenden Fassung des Zollkodex, der Zollkodex-Durchführungsverordnung, des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung sowie der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS erfolgen. Davon erfasst ist insbesondere die Einhaltung des zweistufigen Verfahrensablaufs beim Ausfuhrverfahren mit der Gestellung der Waren bei der für den Auftraggeber zuständigen Ausfuhr- und Ausgangszollstelle, um für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Ausfuhrvorgänge und den Erhalt der Ausfuhrbegleitdokumente (ABD) zu sorgen. Im Falle sog. Kleinsendungen ist für die Einhaltung des einstufigen Ausfuhrverfahren direkt bei der Ausgangszollstelle Sorge zu tragen.

13. Datenschutz
    • Der Auftragnehmer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Auftraggebers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers beachtet der Auftragnehmer die gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist.

• Der Auftraggeber erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
• Sofern und soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
• Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

14. Alternative Streitbeilegung
    • Für Auftraggeber, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
    • Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet und nicht bereit.
15. Schlussbestimmungen
    • Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
    • Ist der Auftraggeber Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Wuppertal.
    • Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Wuppertal. Der Auftragnehmer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 10.12.2020